der rhg Reprografie-Handelsgesellschaft mbH

1. Anwendbares Recht

Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

2. Beschränkung unserer Lieferungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland.

3. Zu-Stande-Kommen des Vertrages

3.1 Vertragsabschlüsse außerhalb der Portale www.rhg-shop.de und eBay - Verträge mit uns können, sofern sie nicht über unser online-Portal www.rhg-shop.de oder über eBay abgeschlossen werden sollen, sowohl mündlich als auch fernmündlich, in Textform oder in Schriftform geschlossen werden. Entscheidend ist, dass übereinstimmende mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärungen vorliegen.

3.2 Vertragsabschlüsse über unser online-Portal www.rhg-shop.de

Vertragsabschlüsse über unser online-Portal www.rhg-shop.de kommen zu Stande, indem Sie auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Sie haben zuvor die Möglichkeit, den Warenkorb einzusehen und dort eingestellte Waren, die Sie nicht zahlungspflichtig kaufen wollen, zu löschen. Zudem können Sie von der Seite, auf der sie zahlungspflichtig bestellen können, zum Warenkorb zurückkehren.

3.3 Vertragsabschlüsse über eBay

Vertragsabschlüsse über eBay richten sich nach den §§ 9 bis 11 der eBay-AGB. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder „Sofort kaufen“ und das weitere Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ auf der sich danach öffnenden Seite kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zu Stande. Möchten Sie nach Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder „Sofort kaufen“ den Vertrag doch nicht abschließen, haben Sie die Möglichkeit, den Kauf-Vorgang durch Klicken des „Zurück“-Buttons in Ihrem Browser zu beenden.

4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die allgemeine Geschäftsbedingungen sind, und unseren AGB widersprechen, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie individualvertraglich einbezogen werden.

5. Mindestwarenwert

Der Mindestwarenwert beträgt außer bei eBay-Auktionen 30,00 € netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Preise/Zahlungsbedingungen

Die Gegenleistung (in Rechnung gestellter Preis) ist ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang fällig.

7. Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

8. Gefahrübergang

Handelt der Kunde bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, und wird die Ware auf sein Verlangen an ihn versandt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald rhg die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unsere Haftung bei Abweichung von Anweisungen über die Art der Versendung gemäß § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

rhg behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB so tritt er für den Fall der Weiterveräußerung schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegen den Dritterwerber an rhg ab. Erlischt im Falle, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist, der Eigentumsvorbehalt an beweglichen Sachen in Folge Verbindung oder Verarbeitung im Gewahrsam des Kunden, so tritt die neue Sache an die Stelle der veräußerten Sache.

10. Lieferfristen

Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

11. Mängelhaftung/Schadenersatz

Die gesetzlichen Bestimmungen gelten uneingeschränkt.

12. rhg- Zufriedenheitsgarantie bei Erstbestellungen

rhg gewährt allen Kunden, gleichgültig, ob diese Verbraucher, Unternehmer, Kaufleute, Anstalten des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, eine Zufriedenheitsgarantie mit folgender Maßgabe:

12.1 Inhalt

Bestellt der Kunde erstmals ein Produkt oder erstmals mehrere Produkte mit der gleichen Artikelnummer, und ist er, gleich aus welchem Grund, mit dem Produkt/den Produkten nicht zufrieden, so kann er es/sie ohne Angabe von Gründen auf unsere Kosten und Gefahr zurückgewähren und erhält im Gegenzug den gezahlten Kaufpreis inklusive gezahlter Umsatzsteuer zurück. Dies gilt nicht, wenn das Produkt mit Ausschluss der Rückgabe angeboten wird.

Wurde der Kaufpreis noch nicht geleistet, wird der Kunde von der Verpflichtung zu dessen Zahlung frei.

12.2 Wertersatz bei Verschlechterung

Wertersatz für eine Verschlechterung des Produkts/der Produkte schuldet der Kunde nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

12.3 Rücksendung/Abholung

Paketversandfähige Sachen sind in der gleichen Versandart auf unsere Kosten zurückzusenden, in der sie an den Kunden versandt wurden. Die Rücksendekosten werden von uns auf Verlangen vorab im Vorschusswege an den Kunden angewiesen. Nicht paketversandfähige Sachen werden von uns abgeholt. Zu diesem Zweck ist ein Abholverlangen an uns zu richten. Dieses bedarf der Textform (gewahrt zum Beispiel durch Brief, Telefax, E-Mail). In dem Abholverlangen sollen etwa vorhandene Geschäftszeiten des Kunden sowie absehbare Abwesenheiten angegeben werden. Das Fehlen dieser Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit des Abholverlangens.

12.4 Frist für Rücksendung/Abholung

Die Frist zur Rücksendung paketversandfähiger Ware zwecks Inanspruchnahme der Zufriedenheitsgarantie beträgt einen Monat ab Zugang der Ware bei dem Kunden. Bei nicht paketversandfähiger Ware ist innerhalb eines Monats das Abholverlangen an uns zu richten.

12.5 Fristberechnung

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Datum der Absendung/des Abholverlangens. Die Monatsfrist endet an dem Tag des Folgemonats, der seiner Benennung oder seiner Zahl nach dem Tag des Zugangs bei dem Kunden entspricht. Bei Zugang am Monatsletzten und Fehlen eines entsprechenden Tages im Folgemonat endet die Frist am letzten Tag des Folgemonats. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag, Samstag oder gesetzlicher Feiertag in dem Bundesland, in dem der Kunde seinen Sitz hat, so endet die Frist an dem darauf folgenden Tag, der kein Sonntag, Samstag oder gesetzlicher Feiertag im vorbeschriebenen Sinne ist.

12.6 Verhältnis zu gesetzlichen Ansprüchen

Gesetzliche Ansprüche werden durch die rhg-Zufriedenheitsgarantie nicht berührt.

12.7 Garantiegeber

Ansprüche aus der RHG-Zufriedenheitsgarantie sind gegen die rhg zu richten, und zwar unter folgenden Erreichbarkeiten:

RHG Reprographie-Handelsgesellschaft GmbH
Max-Planck Str. 35
50858 Köln
Telefax: 0221/17091333
E-Mail: h.stollenwerk@rhg-handel.de

13. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.

Köln, September 2013